Das Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschland ist im Februar 2017 erschienen und gibt zunächst einmal Hoffnung auf einen interessanten Ansatz. So werden zunächst 9 Herausforderungen definiert. Neben den altbekannten findet sich jetzt auch die „Gerechte Teilhabe“; denn „auch F&I-Politik ist mit Frage konfrontiert, ob Innovationsprozesse zunehmend Ungleichheit erzeugen. Gerade im Zuge des digitalen Umbruchs sind tiefgreifende Veränderungen zu erwarten, die aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger das Risiko eines Arbeitsplatz- oder Wohlstandsverlustes erhöhen. Ohne geeignete Einbeziehung der Bevölkerung und eine Sicherung gerechter Teilhabe drohen auch Wissenschaft und Innovation mit wachsender Skepsis konfrontiert zu werden“(S. 15)
Das war es dann leider auch. Wie Bürgerinnen (ich kann das Gegendere nicht ausstehen) nicht nur durch Propaganda einbezogen werden, sondern wie ihre Vorstellungen verwirklicht werden, kein Wort dazu. Leider sind auch die Ziele für das Jahr 2025 nicht so formuliert, dass sie der Herausforderung „Gerechte Teilhabe“ Genüge tun. Die Ziele sind ganz im Sinne des Alten Liedes gehalten: Mehr Geld für FuE; mehr Wagniskapital; mehr Wettbewerbsfähigkeit und schließlich mehr E-Government. Auch im Rest des Textes habe ich keine grundlegenden Hinweise gefunden. Also nichts mit dem neuen Lied der „Gerechten Teilhabe“ sondern weiter mit Akzeptanzforschung und Indoktrinierung.
Trotzdem ist das Gutachten interessant zu lesen. Stellt es doch insbesondere im Handlungsfeld „Wissenschaftssystem“ das Versagen der Wissenschaftspolitik der letzten Jahre dar. Die Drittmittelfinanzierung hat inzwischen soweit überhand genommen, dass sie „die zeitlichen und inhaltlichen Freiräume der Forschenden einschränken“ (S. 35) kann. Antragstellung und Begutachtung binden immer mehr Ressourcen, ohne – so interpretiere ich das – mehr Qualität zu bringen. Kurz: „Die zunehmende Drittmittelfinanzierung birgt also auch die Gefahr, dass die Hochschulforschung an Breite und Vielfalt verliert“ (S.35) Die Wissenschaftspolitik hat auch nichts zu einer Verbesserung der Personalsituation an den Hochschulen beigetragen: Das Verhältnis von Studierenden zum wissenschaftlichen Personal hat sich von 2004 auf 2014 verschlechtert. Ebenso hat sich „die Relation von Studierenden zu hauptamtlichen Professorinnen und Professoren …..im selben Zeitraum von 51,1 auf 59,0 verschlechtert.“ (S.34). Die geringe Zahl der unbefristeten Professuren führt auch dazu, dass der wissenschaftliche Nachwuchs keine „Karrierechancen“ mehr hat. Deshalb ist die „Schaffung zusätzlicher unbefristeter Professuren“ (S. 40) aus Sicht der Kommission unbedingt notwendig.
Mit der Darstellung der „Hightech-Strategie“ wird – aus Sicht einer humanen Gestaltung von Arbeit und Leben - ein weiteres Versagen der FuE-Politik deutlich gemacht, aber auch eine sehr interessante Betrachtungsweise der EFI-Kommission hinsichtlich der „sozialen Innovationen“. „Nach ihrer Auffassung bedarf es keines grundsätzlichen Paradigmenwechsels in der F&I-Politik, um soziale Innovationen verstärkt berücksichtigen u können. Das heisst, es sind keine speziellen Förderkriterien erforderlich, um soziale von technologischen Innovationen abzugrenzen“ (S. 92). Angesichts der Zusammensetzung der Kommission, der Vernachlässigung der Herausforderung „Soziale Teilhabe“ und der Debatten im Verdi/FES Arbeitskreis Dienstleistungen lasse ich das einfach unkommentiert. Zum Schluss noch ein Hinweis auf die Tabelle B 5-1-1 auf Seite 91. Dort sind die Anteile der Förderbereiche an den Ausgaben des Bundes für Forschung und Entwicklung dargestellt. Der Anteil des Förderbereiches „Forschung und Entwicklung zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und im Dienstleistungssektor“ liegt 2016 niedriger als im Jahr 2009.
Das Gutachten findetsich unter: http://www.e-fi.de/fileadmin/Gutachten_2017/EFI_Gutachten_2017.pdf
G. Ernst
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